„Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen weitere bisher umstrittene Fragen zum „Diesel-Skandal“ geklärt.

Gut für Verbraucher: Software- Update beseitigt den Schaden nicht
Der Bundesgerichtshof hat am 30.Juli 2020 (Az. 367/19) entschieden, dass das nachträgliche Aufspielen eines Software-Updates den Schaden, der dem getäuschten Dieselkäufer entstand, nicht entfallen lässt. Der Schaden bestehe schon im Abschluss des Kaufvertrags, dieser könne nicht – wie aber der VW-Konzern argumentierte – durch ein Software- Update behoben werden. Während die überwiegende Zahl der Oberlandesgerichte die Sache so sah, wie der BGH nun entschied, hatte das OLG Brauschweig eine andere Auffassung vertreten. Diese Auffassung hat der BGH nun korrigiert.

Anzurechnende Nutzungsvorteile können Schadensersatz aufzehren:
In einem weiteren Urteil vom 30.07.2020 (Az. VI ZR 354/19) entschied der BGH, dass sich der Käufer die Nutzungsvorteile auch so weit anrechnen lassen muss, dass der Schadensersatzanspruch völlig aufgezehrt wird. In dem entschiedenen Fall hatte der Käufer das Fahrzeug im Mai 2014 mit einem Stand von 57.000 km zu einem Preis von knapp 24.000,- € gekauft und war seitdem rund 200.000 km gefahren. Die anzurechnenden Nutzungsvorteile hatte das Berufungsgericht (wie allgemein üblich) nach der Formel „Bruttokaufpreis mal gefahrene Kilometer seit Erwerb geteilt durch erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt“ berechnet. Das führte im konkreten Fall dazu, dass von dem Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises nichts mehr übrigblieb. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Gesamtlaufleistungserwartung (nur) 250.000 km betrage, hatte der Kläger nicht mit der Revision angegriffen.

Keine Deliktszinsen gem. § 849 BGB:
In derselben Entscheidung verneinte der Senat auch einen Anspruch der Käufer auf so genannte Deliktszinsen. Deliktszinsen könnten nur zugesprochen werden, wenn der Käufer keine Gegenleistung für sein Geld bekomme. Hier aber erhalte er als Gegenleistung die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs.

Kein Schadensersatz für Käufe nach Aufdeckung des Skandals und Ad-Hoc- Mitteilung des VW-Konzerns im September 2015:
In einer weiteren Entscheidung vom 30.07.2020 entschied der BGH (Az. VI ZR 5/20), dass Diesel- Fahrern, die ihr Fahrzeug nach der Ad-Hoc-Mitteilung vom 22.09.2015 erwarben, kein Schadensersatz zusteht. Mit dieser Mitteilung hatte der VW-Konzern die Öffentlichkeit über den Einsatz der „Schummel-Software“ informiert. Der BGH argumentierte, durch die Information der Öffentlichkeit entfalle die Sittenwidrigkeit. Mehrere Oberlandesgerichte hatten dagegen noch argumentiert, die Sittenwidrigkeit könne nicht rückwirkend entfallen. Man müsse vielmehr individuell prüfen, ob die Täuschung des Kunden auch nach der Ad-Hoc-Mitteilung noch ursächlich für den Kauf sein könne. Damit bestand also die (allerdings eher theoretische) Möglichkeit, auch für Käufe nach September 2015 Schadensersatz zu bekommen. Dies gilt nach der Karlsruher Entscheidung nicht mehr.

Die Coronavirus – Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen, gesundheitliche, ethische und wirtschaftliche. Auch zahllose neue juristische Fragen stellen sich und wollen beantwortet werden.

Infektionsschutz:

Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes sind zahlreiche Regelungen in Kraft gesetzt worden, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, insbesondere Aus-gangsbeschränkungen, Betriebsuntersagungen und Kontaktverbote. Zusätzlich haben die Bundesländer entsprechende Verordnungen oder Allgemeinverfügungen erlassen. Die Verordnungen der einzelnen Bundesländer unterscheiden sich und sind außerdem fort-laufenden Änderungen unterworfen. Außerdem können regional oder lokal unterschiedli-che Regelungen gelten. Privatleute wie auch Gewerbetreibende und Unternehmer müs-sen wissen, was nach der jeweils aktuellen Rechtslage erlaubt und was verboten ist (Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Betriebsuntersagungen, Besuchsver-bote, Verlassen der Wohnung aus triftigem Grund).

Insolvenzrecht:

Beachten Sie die Änderungen durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags (§ 15a Insolvenzordnung – InsO) ausgesetzt.

Mietrecht (privat und gewerblich)

Stundungsvereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter, Kündigung wegen Zahlungs-verzugs? Hier sind die vertragsrechtlichen Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie gem. Art. 240 § 2 EGBGB zu beachten. Der Vermieter darf wegen Zahlungs-verzugs nicht kündigen, wenn die Nichtzahlung eine Folge der Covid-19-Pandemie ist. Ei-ne Abweichung von dieser Regelung zum Nachteil des Mieters bzw. des Pächters ist un-zulässig. Den Zusammenhang zwischen der Nichtleistung und der COVID-19-Pandemie hat der Mieter bzw. Pächter allerdings im Streitfall glaubhaft zu machen.

Darlehensverträge

Für Darlehen ist Art. 240 § 3 EGBGB zu beachten: Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten ge-stundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.

Sonstige Dauerschuldverhältnisse

Verbraucher haben die Möglichkeit, ihre Zahlungen aus der vertraglichen Verpflichtung bis zum 30. Juni 2020 zurückzuhalten. Das Leistungsverweigerungsrecht muss einrede-weise geltend gemacht werden. Kann ein Schuldner, wegen der COVID-19-Pandemie nicht leisten, muss er sich hierauf ausdrücklich berufen und grundsätzlich auch belegen, dass er gerade wegen der COVID-19-Pandemie nicht leisten kann.

Corona-Hilfen für Unternehmen,

z.B. KfW-Schnellkredit für den Mittelstand.

Einschränkung von Grundrechten:

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Gesetze oder Behörden das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, der Freiheit der Fortbewegung, die Gewerbefreiheit oder die Freiheit der Religionsausübung benschränken? Welche Rechts-schutzmöglichkeiten gibt es gegen Gesetze oder Anordnungen von Behörden? Wann lohnt sich ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid, der aufgrund des Infektions-schutzgesetzes oder aufgrund von Rechtsverordnungen zum Infektionsschutz ergangen ist?

Patientenverfügung, Künstliche Beatmung & Corona

Insbesondere bei Risikopatienten kann eine Covid-19 Erkrankungen zu erheblichen ge-sundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Bei Covid-19 kann je nach Krankheitsverlauf eine künstliche Beatmung notwendig werden. Wer eine Patientenverfügung verfasst hat, sollte diese diesbezüglich überprüfen. Als Erstes sollte man sich fragen: Was habe ich genau zum Thema künstliche Beatmung verfügt? Und: Hat sich meine Meinung zu den medizinischen Maßnahmen aufgrund der aktuellen Lage geändert? Hier zeigt sich ein-mal mehr, dass standardisierte Internetvordrucke in der Regel nicht den Anforderungen an eine individuelle und konkrete Patientenverfügung entsprechen, die den wirklichen Willen des Patienten wiederspiegeln.